Mietpreisbremse: Die wichtigsten Fakten zum Gesetz!

Die Mietpreisbremse soll in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten und wirft viele Fragen auf.


Was ist die Mietpreisbremse?

Bis auf wenige Ausnahmen dürfen Vermieter, die ihre Wohnung neu vermieten, so viel Miete verlangen wie sie möchten. Laut Bundesjustizministerium kommt es in Ballungsgebieten oder begehrten Innenstadtlagen aus diesem Grund oft zu Preissprüngen zwischen 20 und 40 Prozent. Die Mietpreisbremse soll dieses Problem lösen: Vermietet ein Eigentümer seine Wohnung an einen neuen Mieter, darf der Mietpreis künftig nur noch höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet?

In der Regel gibt der örtliche Mietspiegel Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete. Allerdings haben nicht alle Städte einen qualifizierten Mietspiegel – also einen Mietspiegel, der alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird. Kritisiert wird auch, dass die Daten der Mietspiegel auf sehr unterschiedliche Weise erhoben werden. Oft gelten sie als veraltet oder basieren auf groben Schätzungen.

Gilt die Mietpreisbremse überall?

Nein. Die Mietpreisbremse soll nur in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gelten. Welche Gegenden das sind, bestimmen die Landesregierungen. Die Mietpreisbremse gilt dann für eine Dauer von maximal fünf Jahren. Danach muss neu entschieden werden. Es liegt also an den Bundesländern, wo und ob die Mietpreisbremse umgesetzt wird.

Ein „angespannter Wohnungsmarkt“ herrscht laut Gesetzentwurf wenn:

Gilt die Bremse auch für laufende Mietverträge?

Nein. Die Mietpreisbremse bezieht sich nur auf Wohnungen, die neu vermietet werden. Auf bereits laufende Mietverträge hat sie keine Auswirkung. Bei bestehenden Mietverträgen gilt allerdings schon jetzt die sogenannte Kappungsgrenze: Sie legt fest, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden dürfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist die Grenze bereits auf 15 Prozent gesenkt worden.

Gilt die Mietpreisbremse für alle Wohnungen?

Nein. Ausgenommen von der Mietpreisebremse sind:

Was passiert nach einer Sanierung?

Was passiert, wenn der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse hält und zu viel Miete verlangt?

Wenn ein Mieter beim Einzug in eine Wohnung feststellt, dass die Miete höher ist als erlaubt, kann er die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er sich offiziell beim Vermieter beschwert hat.

Sanktionen gegenüber Vermietern, die mehr als erlaubt verlangen, sind im Gesetz nicht vorgesehen.Allerdings regelt §291 des Strafgesetzbuchs den so genannten Mietwucher.

Quelle: immowelt.de